Ä2 zu Satzung des Kreisverbandes Lübeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN v. 07.06.2011, mit Änderungen v. 03.06.2022, 26.10.2022, 01.07.2023 und 09.03.2024

§1 – Name, Organisationsstellung und Sitz

1.Der Kreisverband Lübeck der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Kurzform: GRÜNE)
führt den

Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Lübeck“.

2.Der Sitz des Kreisverbandes ist Lübeck.

3.Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Wahlkreise der Hansestadt Lübeck.

4.Das Geschäftsjahr des Kreisverbandes ist das Kalenderjahr.



§ 2 – Aufgaben

Der Kreisverband Lübeck ist basisdemokratisch, gewaltfrei, sozial und ökologisch
und hat

die Aufgabe

a) diese Grundwerte durchzusetzen;

b) sich an Wahlen zu beteiligen;

c) Träger des Willensbildungsprozesses von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von unten nach
oben

zu sein, z.B. für die Durchsetzung des Lübecker Basiswillens zur Landesebene
bzw.

Bundesebene hinsichtlich der Programme und Wahlen;

d) Bündnispartner*innen, Organisationen, (Bürger*innen)initiativen und Vereine
zu unterstützen, die den Zielen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

entsprechen.



§ 3 – Mitgliedschaft

1. Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann jede Person werden, die die
Grundsätze

(Grundkonsens und Satzung) und Programme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt und

keiner anderen Partei angehört.

2. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des Kreisvorstandes zum Antrag
auf

Aufnahme und der Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages.

3. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist der/dem Bewerber*in schriftlich zu

begründen. Die/der Bewerber*in kann gegen diese Entscheidungen bei der
zuständigen

Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. Die Versammlung beschließt darüber mit

einfacher Mehrheit.

4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt zum Ende eines Kalendermonats,
Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist jederzeit

durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand möglich.

5. Die Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages besteht gegenüber dem
Kreisverband. Näheres regelt die Beitragsordnung.

6. Bei mehr als zwölfmonatigem Beitragsrückstand erlischt – nach
vorausgegangener

Mahnung – die Mitgliedschaft.



§4 – Organe

1. Organe des Kreisverbandes sind

a) die Mitgliederversammlung;

b) der Vorstand

2. Vorstand sowie alle Ämter und Kommissionen sind zu mindestens 50% mit Frauen
zu

besetzen. Die Liste für Wahlen zur Bürgerschaft soll alternierend mit Frauen und
Männern besetzt werden. Reine Frauenlisten sind möglich. Im Übrigen gelten die
Regelungen des Frauenstatuts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

3. Über alle Sitzungen von Organen des Kreisverbandes ist ein Beschlussprotokoll

anzufertigen, das von der/dem Versammlungsleiter*in und der/dem Protokollant*in
zu

unterzeichnen ist. Durch diese Unterzeichnung gilt das Protokoll als vorläufig

beschlossen. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt auf der nächsten Sitzung
des

Organs.



§5 – Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Sie tagt

mindestens einmal im Vierteljahr, davon einmal jährlich als
Jahreshauptversammlung.

Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich.

2. Zur Mitgliederversammlung lädt der Vorstand unter Angabe einer Tagesordnung

schriftlich mit einer Ladungsfrist von mindestens zehn Tagen ein. Diese Frist
gilt als

bewahrt, wenn die Einladungsschreiben den Poststempel, bzw. E-Mail-Gesendet-
Datum

des elften Tages vor der Mitgliederversammlung tragen.

3. Der Vorstand muss eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 20%
der

Mitglieder dies verlangen. Absatz 2 bleibt davon unberührt.

4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, solange 5% der Mitglieder des

Kreisverbandes anwesend sind. Ist zu Beginn der Versammlung die
Beschlussfähigkeit

festgestellt worden, ist die Versammlung solange beschlussfähig, bis auf Antrag
einer

Versammlungsteilnehmer*in die Beschlussunfähigkeit festgestellt wurde. Wurde die

Beschlussunfähigkeit einer Mitgliederversammlung festgestellt, kann der Vorstand
binnen vier Wochen unter Einhaltung der Ladungsfrist nach Absatz 2 erneut eine

Mitgliederversammlung einberufen. Diese ist in jedem Fall beschlussfähig für die

Behandlung der wegen Beschlussunfähigkeit der letzten Versammlung nicht
behandelten

Tagesordnungspunkte. Darauf ist bei der Einladung hinzuweisen.

5. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören

a) die Beschlussfassung über die Satzung mit einer Mehrheit von 2/3 der
Anwesenden;

b) die Beschlussfassung über das Wahlprogramm zur Lübecker Bürgerschaft;

c) die Beschlussfassung über die Beitrags- und Kassenordnung, in der auch die
Höhe der

Mitgliedsbeiträge festzulegen ist;

d) die Beschlussfassung über Anträge;

e) die Wahl von Kandidat*innen für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck;

f) die Entscheidung über das Verfahren für die Besetzung kommunaler

Vertretungsgremien;

g) die Nachwahl von Mitgliedern des Vorstandes.

h) die Wahl von zwei Delegierten und Ersatzdelegierten für den Kleinen Parteitag
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Zeitraum bis ihre Nachfolger*innen gewählt
sind, längstens zwei Jahre;

i) die Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten für die
Bundesdelegiertenkonferenz und die Landesparteitage für den Zeitraum bis ihre
Nachfolger*innen gewählt sind, längstens zwei Jahre;

6. Zu den Aufgaben der Jahreshauptversammlung gehören darüber hinaus

a) (1) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes; dessen

finanzieller Teil ist zuvor von zwei Rechnungsprüfer*innen zu prüfen; (2) die

Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichtes; (3) die Entlastung des Vorstandes.

b) (1) die Wahl des Kreisvorstandes (2) die Wahl von zwei Rechnungsprüfer*innen
für

jeweils ein Jahr. Diese dürfen nicht dem Vorstand angehören oder in einem
finanziellem

Abhängigkeitsverhältnis zum Kreisverband stehen;

c) die Beschlussfassung über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung
des

Kreisverbandes;

d) die Beschlussfassung über die politische und organisatorische Jahresplanung
des

Kreisverbandes;

e) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes der Abgeordneten von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN in Landes- und Bundesparlamenten und Mitgliedern der Lübecker

Bürgerschaft.

7. Von der Jahreshauptversammlung nicht erledigte Aufgaben werden von der
nächsten

Mitgliederversammlung wahrgenommen.

8. Anträge an die Mitgliederversammlung auf Änderung der Satzung, Änderungen an
das

bestehende Kommunalwahlprogramm, sowie auf die Abwahl von Mitgliedern des

Kreisvorstandes müssen bis zum 20. Tag vor einer Versammlung an den
Kreisvorstand

gesendet werden.

Zur Beschlussfassung dieser Anträge bedarf es einer 2/3-Mehrheit.

Alle anderen Anträge sind mit einer Frist von 6 Tagen schriftlich an den
Vorstand

einzureichen oder im entsprechenden Antragsgrün zu hinterlegen. Die schriftlich
beim

Vorstand eingereichten Anträge sind mit einer Frist von drei Tagen allen
Mitgliedern

zugänglich zu machen. Zur Beschlussfassung aller anderen Anträge bedarf es einer

Mehrheit der Stimmberechtigten.

Später gestellte Anträge (Dringlichkeitsanträge) können nur mit der Zustimmung
der

Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden.

Für Anträge an die Mitgliederversammlung auf Änderung der Satzung, Änderungen an

das bestehende Kommunalwahlprogramm, sowie auf die Abwahl von Mitgliedern des

Kreisvorstandes kann keine Dringlichkeit festgestellt werden.

Änderungsanträge an gestellte Anträge können bis zum Tag vor der KMV im
Antragsgrün

hinterlegt oder schriftlich an den Vorstand gesendet werden.

9. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet, sofern sie keine andere
Leitung

wählt. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit und in
offener

Abstimmung oder Wahl, sofern Satzung oder Gesetze nichts anderes vorschreiben,
oder

sofern nicht aus der Versammlung eine geheime Abstimmung oder Wahl gefordert
wird.

10. Personenwahlen sind grundsätzlich geheim abzuhalten.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
Erhält

keine der Kandidat*innen im ersten Wahlgang die Mehrheit, so ist ein zweiter
Wahlgang

abzuhalten. In einem zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf
sich

vereint. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt, bei der ebenfalls
die/der

KandidatIn gewählt ist, die die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei erneuter

Stimmengleichheit entscheidet das Los per Münzwurf.

In Wahlgängen mit nur einer/einem Kandidat*in ist gewählt, wer mehr als die
Hälfte der

Stimmen erhält. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die
relative

Mehrheit, als mehr „ja“-, als „nein“-Stimmen erhält. Wird im zweiten Wahlgang
niemand

gewählt, so wird die Wahl auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt.

11. Anträge zum Verfahren einer Antragsberatung oder Wahl (Anträge an die

Geschäftsordnung) können jederzeit gestellt werden und werden direkt behandelt.
Sie

werden unmittelbar nach einer Gegenrede einzeln abgestimmt. Wird keine Gegenrede

gehalten, sind sie angenommen.



§6 – Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, der/dem

Schatzmeister*in und bis zu vier Beisitzer*innen.

Alle Mitglieder des Vorstands sind im Binnenverhältnis gleichberechtigt. Die
Vorsitzenden

vertreten den Kreisverband nach außen.

2. Von den Beisitzer*innen-Posten wird eine auf Vorschlag der GRÜNEN JUGEND
Lübeck

gewählt.

Die Position kann ohne Berücksichtigung dieses Vorschlagsrechts besetzt werden,
wenn

die GRÜNE JUGEND Lübeck dieses nicht wahrnimmt oder die/der Vorgeschlagene keine

notwendige Mehrheit der Stimmen nach §5 Absatz 10 erhält.

3. Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Die Amtszeit nachgewählter
Mitglieder endet mit Ablauf der ordentlichen Wahlperiode. Die Wiederwahl von
Mitgliedern des Vorstandes ist zweimalig möglich. Von diesem Wiederwahlverbot
ist die/der Schatzmeister*in ausgenommen.

4. Die Mitglieder des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung insgesamt
oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden. Für eine zweite Wiederwahl
bedarf es zudem einer vorherigen Wahlzulassung des/der Kandidat*in, durch die
Zustimmung der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit

5. Nach einer vollständig abgelaufenen Amtszeit ist eine reguläre Kandidatur zur
Erstwahl wieder möglich

6. Der Vorstand leitet den Kreisverband und führt seine Geschäfte nach Gesetz
und Satzung. Er tagt öffentlich. Die Mitglieder werden auf geeigneten Wegen über
die Termine und Sitzungen informiert. Der Vorstand kann im Einzelfall mit 2/3-
Mehrheit die Nichtöffentlichkeit oder Parteiöffentlichkeit zur Wahrung
schutzwürdiger Interessen beschließen, um den Schutz besonders sensibler Daten
in Mitglieder- und Personalangelegenheiten zu wahren. Für die Beratungen des
Kreisverbandes kann ein Ausschluss der Parteiöffentlichkeit in allen anderen
Fragen nicht erfolgen.

7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% seiner Mitglieder
anwesend sind.

8. Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht gleichzeitig ein parlamentarisches
Mandat

Ausüben oder Teil des Vorstandes der Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Lübeck
sein. Dieses Verbot kann mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder in einer

Mitglieder- bzw. Jahreshauptversammlung aufgehoben werden.



§7 – Schiedsgericht

Es gelten die Bestimmungen der Landesschiedsordnung.



§8 – Urabstimmung

Eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern des Kreisverbandes erfolgt auf
Beschluss der

Mitgliederversammlung oder auf Antrag von 20% der Mitglieder. Für die
Durchführung

der Urabstimmung gilt die Urabstimmungsordnung der nächsthöheren Ebene

entsprechend.



§9 – Auflösung

Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet eine Mitgliederversammlung mit
der

Zustimmung von 2/3 der Anwesenden. Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch
eine

Urabstimmung.



§10 – Schlussbestimmungen

1. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Satzungen übergeordneter Gliederungen
und

der Gesetze.

2. Diese Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung hierüber, am 07.06.2011 in
Kraft.



Frauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Lübeck



1. Quotierung in Arbeit und Gremien

Die Organe und Gremien des Kreisverbandes sollen mindestens zur Hälfte von
Frauen besetzt sein. Mindestens die Hälfte der

Delegierten des Kreisverbandes für den Kleinen Parteitag, Landesparteitag und
Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) sollen Frauen sein.



2.Wahlen

Um die Mindestquotierung zu gewährleisten, sind Wahlverfahren so auszurichten,
dass den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen und Platz 1 immer ein
Frauenplatz ist. Für die geraden Plätze können gleichzeitig Frauen und Männer
kandidieren.

Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren, entscheiden
die anwesenden Frauen mit einfacher Mehrheit, ob der Platz für Männer geöffnet
oder bis zur nächsten ordentlichen Wahlversammlung für Frauen freigehalten wird.
Reine Frauenlisten

sind möglich. Dieses Verfahren gilt entsprechend für Wahlen zu Gremien des
Kreisverbandes.



3. Durchführung von Kreismitgliederversammlungen

Die Sitzungsleitung der jeweiligen Sitzung eines Gremiums des Kreisverbandes ist
beauftragt, Redebeiträge gemäß einer quotierten Liste zuzulassen. Sobald es
keine Wortmeldungen mehr von Frauen gibt, ist es der Sitzungsleitung überlassen,
die Redeliste zu schließen oder den Schluss der Redeliste zur Diskussion zu
stellen.



4. Vetorecht

Eine Abstimmung unter den Frauen wird auf Antrag vor oder nach der regulären
Abstimmung durchgeführt. Weichen die Abstimmungsergebnisse voneinander ab, haben
die Frauen ein Vetorecht, das aufschiebende Wirkung hat. Entsprechende
Beschlussvorlagen werden nochmals diskutiert und auf der nächsten Versammlung
zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Dies gilt auch für die Tagesordnung



5. Arbeitsgemeinschaft Frauen des Kreisverbandes

Weibliche Mitglieder des Kreisverbandes können sich zu einer Arbeitsgemeinschaft
(AG) Frauen zusammenschließen. Sie ist ein

Diskussionsforum für GRÜNE und nicht-GRÜNE Frauen. Sie nimmt im Einvernehmen mit
dem Kreisvorstand Stellung zu aktuellen politischen Fragen und pflegt im Namen
des Kreisverbandes Kontakte zu anderen frauenpolitischen Organisationen in
Lübeck. Die AG Frauen kann Kurse und Seminare für Frauen durchführen. Hierfür
werden vom Kreisverband im Rahmen seiner Haushaltsplanung Mittel zur Verfügung
gestellt.



6. Einstellungspraxis

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Lübeck wird als Arbeitgeber auf die
Gleichstellung zwischen Männern und Frauen achten. Daher werden, bei gleicher
Qualifikation, alle Stellen auf allen Qualifikationsebenen mindestens zur Hälfte
mit Frauen besetzt. In Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind,
werden sie solange bevorzugt, bis mindestens die Quotierung erreicht ist.



(Das Frauenstatut wurde auf der Jahreshauptversammlung am 30.4.1994 beschlossen
und tritt sofort in

Kraft.)

Beitragsordnung des Kreisverbandes Lübeck

Stand 09.03.2024



Die Mitglieder des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lübeck zahlen monatliche
Mitgliedsbeiträge. Für jedes Mitglied werden, unabhängig der Beitragshöhe,
Abgaben an den Bundesverband sowie den Landesverband Schleswig-Holstein von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeführt. Um die Eigenfinanzierung des Kreisverbandes
sicherzustellen, gilt ein Mindestbeitrag. Die Bestimmung des individuellen
Mitgliedsbeitrags erfolgt eigenverantwortlich und auf Vertrauensbasis anhand des
persönlichen Nettoeinkommens.



a) Bei Menschen unter 26 Jahren beträgt der monatliche Mitgliedsbeitrag
mindestens 3,00 Euro.

b) ab 26 Jahren beträgt der monatliche Mitgliedsbeitrag mindestens 8,00 Euro.

c)

ab einem Nettoeinkommen von 1.200,- € mind. 16,- €/Monat

ab einem Nettoeinkommen von 1.500,- € mind. 20.- €/Monat

ab einem Nettoeinkommen von 1.700,- € mind. 25,- €/Monat

ab einem Nettoeinkommen von 1.900,- € mind. 31,- €/Monat

ab einem Nettoeinkommen von 2.200,- € mind. 40,- €/Monat

ab einem Nettoeinkommen von 2.500,- € mind. 2% vom Nettoeinkommen/Monat

d) Mandatsträger*innen leisten Sonderbeiträge. Bei Mitgliedern wird der
Sonderbeitrag neben dem satzungsgemäßen Beitrag geleistet. Es wird erwartet,
dass die Höhe der Sonderbeiträge mindestens 30% der Aufwandsentschädigungen
(Entschädigung für Bürgerschaftsmitglieder inkl. Zulagen wie dem
Fraktionsvorsitz, Stadtpräsidentschaft, etc, Ausschussmitglieder inklusive dem
Ausschussvorsitz und Aufsichtsrät*innen) beträgt. Eine monatliche Zahlung ist
anzustreben. Mandatsträgerinnen, die nicht Mitglied sind, sollen vor Ihrer Wahl
auf die Erwartung zur Einhaltung der Beitragsordnung hingewiesen werden.
Verdienstausfallentschädigungen sind von der Sonderbeitragsordnung nicht
erfasst. Sozialgesetzliche Verpflichtungen zur Abführung der
Aufwandsentschädigung an die öffentliche Hand werden auf die Zahlung des
Sonderbeitrags angerechnet. Die Zahlung höherer Sonderbeiträge ist gewünscht und
steht im Ermessen der Mandatsträger*innen, das sich an folgenden Faktoren
orientieren soll:



– Möglichkeit zur steuerlichen Geltendmachung der Beiträge

– Persönliche, familiäre und berufliche Situationen der Mandatsträger*innen

– Möglichkeit zur beruflichen Freistellung

– Tatsächlicher Aufwand



e)Die Bestimmungen von Punkt d) sind auch für Fraktionsmitglieder, die keine
regelmäßige Aufwandsentschädigung erhalten, anzuwenden.



Angaben zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen

1. Die Beiträge sind monatlich, viertel-, oder halbjährlich im Voraus und per
Einzugsermächtigung zu entrichten.

2. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten gezahlten Mitgliedsbeitrag.

3. Bei mehr als einjährigem Beitragsrückstand erlischt die Mitgliedschaft (vgl.
§3, Abs.6 der Satzung des KV Lübeck).

4. Auf begründeten Antrag kann der Kreisverband den Beitrag ermäßigen oder
streichen.



Die Beitragsordnung wurde von der Jahreshauptversammlung am 23.06.2003
beschlossen und wurde auf der KMV am 01.10.2013 um den Punkt d) und am
09.03.2024 geändert und um Punkt e) ergänzt.

Beitrags- und Kassenordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Lübeck Stand 28.02.2026
§ 1 Kreisverband

• Der Kreisverband finanziert sich in aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträger*innenabgaben, Spenden und der staatlichen Teilfinanzierung für Parteien.

• Der Kreisverband darf seine finanziellen Mittel ausschließlich für die den Parteien nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz, insbesondere § 1 PartG, obliegenden Aufgaben verwenden.

• § 2 Buchführung und Haushalt

• Über alle Einnahmen und Ausgaben des Kreisverbandes ist in ordnungsgemäßer Form Buch zu führen.

• Die Kreismitgliederversammlung beschließt auf Grundlage eines Entwurfs des Kreisvorstands einen Haushaltsplan. Die Kreisschatzmeister*in legt überdies eine mittelfristige Finanz-planung vor, aus der die Vermögensentwicklung, insbesondere die Rücklagenentwicklung für Wahlkämpfe des Kreisverbandes, hervorgeht.

• Im Rahmen der Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung entscheidet der Kreisvorstand über Ausgaben des Kreisverbandes.

• Der Kreismitgliederversammlung ist durch die Kreisschatzmeister*in ein finanzieller Rechen-schaftsbericht über das abgeschlossene Geschäftsjahr vorzulegen.

• Der Kreisverband führt keine Barkasse.

• § 3 Mitgliedsbeitrag

• Der Mitgliedsbeitrag beträgt bundeseinheitlich mindestens 1% des monatlichen Nettoein-kommens.

• Jedoch mindestens die jeweils zum 01.01. eines Jahres festgelegte Summe aus einem Euro und der Abgabe, welche der Kreisverband an den Landes- und Bundesverband je Mitglied zahlen muss, aufgerundet auf den nächsten vollen Euro. Über den Betrag ist in geeigneter Weise zu informieren. (Im Jahr 2025 sind dies 8€ pro Monat).

• Für Studierende bis zum vollendeten 30. Lebensjahr, Schüler*innen, Freiwilligen-dienstleistende, Auszubildende, sowie Empfänger*innen von Grundsicherung gilt vereinfacht die Hälfte des regulären Mindestbeitrags (Abs. 2). Der Status ist gegenüber dem Kreisvorstand zu bestätigen.

• Beitragsreduzierungen sind möglich. Der Kreisvorstand beschließt nicht öffentlich darüber. Eine Beitragsreduzierung kann grundsätzlich nur für ein Jahr gewährt werden. Die Reduzierung gilt Quartalsgenau. Danach ist eine erneute Beschlussfassung nötig.

• Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich (Januar), halbjährlich (Januar, Juli), vierteljährlich (Januar, April, Juli, Oktober) oder monatlich zu entrichten. Er wird zur Monatsmitte per Lastschrift eingezogen. Er ist unaufgefordert zu entrichten, wenn kein Lastschriftmandat erteilt wurde.

• Die Mitgliedschaft ruht, wenn länger als sechs Monate trotz schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung von mindestens zwei Wochen keine Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden. Das Mitglied ist über das Ruhen der Mitgliedschaft zu benachrichtigen. Während des Ruhens einer Mitgliedschaft hat das Mitglied kein Stimmrecht (§ 10 Abs. 2 S. 2 PartG) und erhält keine Einladungen zu Versammlungen und Veranstaltungen.

• § 4 Sonderbeiträge

• Inhaber*innen eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger*innen) in Gremien kommunaler Selbstverwaltung, die ihr Amt auf Vorschlag der Partei erhalten haben, sowie Mitglieder in assoziierten Fraktionen, entrichten einen Sonderbeitrag.

• Personen in Gremien (Ausschüssen, Beiräten, Aufsichtsräten etc.) die von der Partei, oder einer mit der Partei assoziierten Fraktion vorgeschlagen oder entsandt wurden, entrichten ebenfalls einen Sonderbeitrag.

• Kandidat*innen werden vor Ihrer Wahl auf die Beitrags- und Kassenordnung hingewiesen.

• Die Höhe des Sonderbeitrags beträgt einheitlich 30% der erhaltenden Aufwands-entschädigungen und Sitzungsgelder.

• Sonderbeiträge, die aufgrund regelmäßig vorhersehbaren Zahlungen zu zahlen sind (z.B. Mitgliedschaft in der Bürgerschaft), sind monatlich/quartalsweise per Lastschriftverfahren, oder Dauerüber-weisung zu entrichten.

• Sonderbeiträge, die aufgrund unregelmäßiger Zahlungen zu zahlen sind (z.B. bei stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitgliedern), sind zeitnah per Überweisung zu entrichten.

• Der*die Schatzmeister*in informiert im Rahmen des jährlichen Finanzberichtes parteiintern über die Einhaltung der Mandatsbeitragsregelung (Prozentliste). Hierfür teilen die Mandatierten und entsandten Personen dem*der Schatzmeister*in auf Nachfrage die Summe der tatsächlich erhaltenen Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Vergütungen etc. mit.

• Eine Reduzierung der Sonderbeiträge aus persönlichen Gründen ist nach einem Gespräch mit der*dem Kreisschatzmeister*in und Beschluss des Kreisvorstandes möglich. Der Kreisvorstand entscheidet nicht öffentlich mit 2/3 Mehrheit. Reduzierungen der Sonderbeiträge können grundsätzlich jeweils für ein Jahr gewährt werden.

• Diese Regelung gilt ab der Kommunalwahl 2028.

• § 5 Rechnungsprüfung

• Der Jahresabschluss ist vor Bericht an die Kreismitgliederversammlung durch zwei Rechnungs-prüfer*innen zu prüfen.

• Während des laufenden Geschäftsjahres wird alternierend je ein*e von zwei Rechnungs-prüfer*innen inkl. Stellvertretung, von der Kreismitgliederversammlung, für zwei Jahre gewählt.

• Die Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht dem Kreisvorstand angehören und auch kein Geschäftsjahr überprüfen, in dem sie selbst als Vorstand tätig waren.

• Die Rechnungsprüfer*innen erstatten nach Prüfung des Jahresabschlusses der Kreismit-gliederversammlung Bericht über das Ergebnis.

• § 7 Schlussbestimmung

• Für Sachverhalte, die in der Beitrags- und Kassenordnung nicht geregelt sind, gelten die Satzung des Kreisverbandes, sowie nachfolgend die Regelungen übergeordneter Gliederungen.

• Unwirksame Bestimmungen führen nicht zur vollständigen Unwirksamkeit des Regelwerks. Solche Bestimmungen sind im Bedarfsfall durch zulässige Bestimmungen zu ersetzen, welche die offensichtlich gewollte Wirkung entfalten.

• Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

• § 8 Inkrafttreten

• Diese Beitrags- und Kassenordnung tritt mit der Beschlussfassung durch die Kreismitglieder-versammlung zum 25.03.2026 in Kraft.

§1 – Name, Organisationsstellung und Sitz

1.Der Kreisverband Lübeck der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Kurzform: GRÜNE)
führt den

Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Lübeck“.

2.Der Sitz des Kreisverbandes ist Lübeck.

3.Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Wahlkreise der Hansestadt Lübeck.

4.Das Geschäftsjahr des Kreisverbandes ist das Kalenderjahr.



§ 2 – Aufgaben

Der Kreisverband Lübeck ist basisdemokratisch, gewaltfrei, sozial und ökologisch
und hat

die Aufgabe

a) diese Grundwerte durchzusetzen;

b) sich an Wahlen zu beteiligen;

c) Träger des Willensbildungsprozesses von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von unten nach
oben

zu sein, z.B. für die Durchsetzung des Lübecker Basiswillens zur Landesebene
bzw.

Bundesebene hinsichtlich der Programme und Wahlen;

d) Bündnispartner*innen, Organisationen, (Bürger*innen)initiativen und Vereine
zu unterstützen, die den Zielen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

entsprechen.



§ 3 – Mitgliedschaft

1. Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann jede Person werden, die die
Grundsätze

(Grundkonsens und Satzung) und Programme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt und

keiner anderen Partei angehört.

2. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des Kreisvorstandes zum Antrag
auf

Aufnahme und der Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages.

3. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist der/dem Bewerber*in schriftlich zu

begründen. Die/der Bewerber*in kann gegen diese Entscheidungen bei der
zuständigen

Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. Die Versammlung beschließt darüber mit

einfacher Mehrheit.

4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt zum Ende eines Kalendermonats,
Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist jederzeit

durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand möglich.

5. Die Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages besteht gegenüber dem
Kreisverband. Näheres regelt die Beitragsordnung.

6. Bei mehr als zwölfmonatigem Beitragsrückstand erlischt – nach
vorausgegangener

Mahnung – die Mitgliedschaft.



§4 – Organe

1. Organe des Kreisverbandes sind

a) die Mitgliederversammlung;

b) der Vorstand

2. Vorstand sowie alle Ämter und Kommissionen sind zu mindestens 50% mit Frauen
zu

besetzen. Die Liste für Wahlen zur Bürgerschaft soll alternierend mit Frauen und
Männern besetzt werden. Reine Frauenlisten sind möglich. Im Übrigen gelten die
Regelungen des Frauenstatuts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

3. Über alle Sitzungen von Organen des Kreisverbandes ist ein Beschlussprotokoll

anzufertigen, das von der/dem Versammlungsleiter*in und der/dem Protokollant*in
zu

unterzeichnen ist. Durch diese Unterzeichnung gilt das Protokoll als vorläufig

beschlossen. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt auf der nächsten Sitzung
des

Organs.



§5 – Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Sie tagt

mindestens einmal im Vierteljahr, davon einmal jährlich als
Jahreshauptversammlung.

Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich.

2. Zur Mitgliederversammlung lädt der Vorstand unter Angabe einer Tagesordnung

schriftlich mit einer Ladungsfrist von mindestens zehn Tagen ein. Diese Frist
gilt als

bewahrt, wenn die Einladungsschreiben den Poststempel, bzw. E-Mail-Gesendet-
Datum

des elften Tages vor der Mitgliederversammlung tragen.

3. Der Vorstand muss eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 20%
der

Mitglieder dies verlangen. Absatz 2 bleibt davon unberührt.

4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, solange 5% der Mitglieder des

Kreisverbandes anwesend sind. Ist zu Beginn der Versammlung die
Beschlussfähigkeit

festgestellt worden, ist die Versammlung solange beschlussfähig, bis auf Antrag
einer

Versammlungsteilnehmer*in die Beschlussunfähigkeit festgestellt wurde. Wurde die

Beschlussunfähigkeit einer Mitgliederversammlung festgestellt, kann der Vorstand
binnen vier Wochen unter Einhaltung der Ladungsfrist nach Absatz 2 erneut eine

Mitgliederversammlung einberufen. Diese ist in jedem Fall beschlussfähig für die

Behandlung der wegen Beschlussunfähigkeit der letzten Versammlung nicht
behandelten

Tagesordnungspunkte. Darauf ist bei der Einladung hinzuweisen.

5. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören

a) die Beschlussfassung über die Satzung mit einer Mehrheit von 2/3 der
Anwesenden;

b) die Beschlussfassung über das Wahlprogramm zur Lübecker Bürgerschaft;

c) die Beschlussfassung über die Beitrags- und Kassenordnung, in der auch die
Höhe der

Mitgliedsbeiträge festzulegen ist;

d) die Beschlussfassung über Anträge;

e) die Wahl von Kandidat*innen für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck;

f) die Entscheidung über das Verfahren für die Besetzung kommunaler

Vertretungsgremien;

g) die Nachwahl von Mitgliedern des Vorstandes.

h) die Wahl von zwei Delegierten und Ersatzdelegierten für den Kleinen Parteitag
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Zeitraum bis ihre Nachfolger*innen gewählt
sind, längstens zwei Jahre;

i) die Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten für die
Bundesdelegiertenkonferenz und die Landesparteitage für den Zeitraum bis ihre
Nachfolger*innen gewählt sind, längstens zwei Jahre;

6. Zu den Aufgaben der Jahreshauptversammlung gehören darüber hinaus

a) (1) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes; dessen

finanzieller Teil ist zuvor von zwei Rechnungsprüfer*innen zu prüfen; (2) die

Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichtes; (3) die Entlastung des Vorstandes.

b) (1) die Wahl des Kreisvorstandes (2) die Wahl von zwei Rechnungsprüfer*innen
für

jeweils ein Jahr. Diese dürfen nicht dem Vorstand angehören oder in einem
finanziellem

Abhängigkeitsverhältnis zum Kreisverband stehen;

c) die Beschlussfassung über den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung
des

Kreisverbandes;

d) die Beschlussfassung über die politische und organisatorische Jahresplanung
des

Kreisverbandes;

e) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes der Abgeordneten von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN in Landes- und Bundesparlamenten und Mitgliedern der Lübecker

Bürgerschaft.

7. Von der Jahreshauptversammlung nicht erledigte Aufgaben werden von der
nächsten

Mitgliederversammlung wahrgenommen.

8. Anträge an die Mitgliederversammlung auf Änderung der Satzung, Änderungen an
das

bestehende Kommunalwahlprogramm, sowie auf die Abwahl von Mitgliedern des

Kreisvorstandes müssen bis zum 20. Tag vor einer Versammlung an den
Kreisvorstand

gesendet werden.

Zur Beschlussfassung dieser Anträge bedarf es einer 2/3-Mehrheit.

Alle anderen Anträge sind mit einer Frist von 6 Tagen schriftlich an den
Vorstand

einzureichen oder im entsprechenden Antragsgrün zu hinterlegen. Die schriftlich
beim

Vorstand eingereichten Anträge sind mit einer Frist von drei Tagen allen
Mitgliedern

zugänglich zu machen. Zur Beschlussfassung aller anderen Anträge bedarf es einer

Mehrheit der Stimmberechtigten.

Später gestellte Anträge (Dringlichkeitsanträge) können nur mit der Zustimmung
der

Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden.

Für Anträge an die Mitgliederversammlung auf Änderung der Satzung, Änderungen an

das bestehende Kommunalwahlprogramm, sowie auf die Abwahl von Mitgliedern des

Kreisvorstandes kann keine Dringlichkeit festgestellt werden.

Änderungsanträge an gestellte Anträge können bis zum Tag vor der KMV im
Antragsgrün

hinterlegt oder schriftlich an den Vorstand gesendet werden.

9. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet, sofern sie keine andere
Leitung

wählt. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit und in
offener

Abstimmung oder Wahl, sofern Satzung oder Gesetze nichts anderes vorschreiben,
oder

sofern nicht aus der Versammlung eine geheime Abstimmung oder Wahl gefordert
wird.

10. Personenwahlen sind grundsätzlich geheim abzuhalten.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
Erhält

keine der Kandidat*innen im ersten Wahlgang die Mehrheit, so ist ein zweiter
Wahlgang

abzuhalten. In einem zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf
sich

vereint. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt, bei der ebenfalls
die/der

KandidatIn gewählt ist, die die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei erneuter

Stimmengleichheit entscheidet das Los per Münzwurf.

In Wahlgängen mit nur einer/einem Kandidat*in ist gewählt, wer mehr als die
Hälfte der

Stimmen erhält. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die
relative

Mehrheit, als mehr „ja“-, als „nein“-Stimmen erhält. Wird im zweiten Wahlgang
niemand

gewählt, so wird die Wahl auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt.

11. Anträge zum Verfahren einer Antragsberatung oder Wahl (Anträge an die

Geschäftsordnung) können jederzeit gestellt werden und werden direkt behandelt.
Sie

werden unmittelbar nach einer Gegenrede einzeln abgestimmt. Wird keine Gegenrede

gehalten, sind sie angenommen.



§6 – Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, der/dem

Schatzmeister*in und bis zu vier Beisitzer*innen.

Alle Mitglieder des Vorstands sind im Binnenverhältnis gleichberechtigt. Die
Vorsitzenden

vertreten den Kreisverband nach außen.

2. Von den Beisitzer*innen-Posten wird eine auf Vorschlag der GRÜNEN JUGEND
Lübeck

gewählt.

Die Position kann ohne Berücksichtigung dieses Vorschlagsrechts besetzt werden,
wenn

die GRÜNE JUGEND Lübeck dieses nicht wahrnimmt oder die/der Vorgeschlagene keine

notwendige Mehrheit der Stimmen nach §5 Absatz 10 erhält.

3. Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Die Amtszeit nachgewählter
Mitglieder endet mit Ablauf der ordentlichen Wahlperiode. Die Wiederwahl von
Mitgliedern des Vorstandes ist zweimalig möglich. Von diesem Wiederwahlverbot
ist die/der Schatzmeister*in ausgenommen.

4. Die Mitglieder des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung insgesamt
oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden. Für eine zweite Wiederwahl
bedarf es zudem einer vorherigen Wahlzulassung des/der Kandidat*in, durch die
Zustimmung der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit

5. Nach einer vollständig abgelaufenen Amtszeit ist eine reguläre Kandidatur zur
Erstwahl wieder möglich

6. Der Vorstand leitet den Kreisverband und führt seine Geschäfte nach Gesetz
und Satzung. Er tagt öffentlich. Die Mitglieder werden auf geeigneten Wegen über
die Termine und Sitzungen informiert. Der Vorstand kann im Einzelfall mit 2/3-
Mehrheit die Nichtöffentlichkeit oder Parteiöffentlichkeit zur Wahrung
schutzwürdiger Interessen beschließen, um den Schutz besonders sensibler Daten
in Mitglieder- und Personalangelegenheiten zu wahren. Für die Beratungen des
Kreisverbandes kann ein Ausschluss der Parteiöffentlichkeit in allen anderen
Fragen nicht erfolgen.

7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% seiner Mitglieder
anwesend sind.

8. Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht gleichzeitig ein parlamentarisches
Mandat

Ausüben oder Teil des Vorstandes der Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Lübeck
sein. Dieses Verbot kann mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder in einer

Mitglieder- bzw. Jahreshauptversammlung aufgehoben werden.



§7 – Schiedsgericht

Es gelten die Bestimmungen der Landesschiedsordnung.



§8 – Urabstimmung

Eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern des Kreisverbandes erfolgt auf
Beschluss der

Mitgliederversammlung oder auf Antrag von 20% der Mitglieder. Für die
Durchführung

der Urabstimmung gilt die Urabstimmungsordnung der nächsthöheren Ebene

entsprechend.



§9 – Auflösung

Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet eine Mitgliederversammlung mit
der

Zustimmung von 2/3 der Anwesenden. Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch
eine

Urabstimmung.



§10 – Schlussbestimmungen

1. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Satzungen übergeordneter Gliederungen
und

der Gesetze.

2. Diese Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung hierüber, am 07.06.2011 in
Kraft.



Frauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Lübeck



1. Quotierung in Arbeit und Gremien

Die Organe und Gremien des Kreisverbandes sollen mindestens zur Hälfte von
Frauen besetzt sein. Mindestens die Hälfte der

Delegierten des Kreisverbandes für den Kleinen Parteitag, Landesparteitag und
Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) sollen Frauen sein.



2.Wahlen

Um die Mindestquotierung zu gewährleisten, sind Wahlverfahren so auszurichten,
dass den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen und Platz 1 immer ein
Frauenplatz ist. Für die geraden Plätze können gleichzeitig Frauen und Männer
kandidieren.

Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren, entscheiden
die anwesenden Frauen mit einfacher Mehrheit, ob der Platz für Männer geöffnet
oder bis zur nächsten ordentlichen Wahlversammlung für Frauen freigehalten wird.
Reine Frauenlisten

sind möglich. Dieses Verfahren gilt entsprechend für Wahlen zu Gremien des
Kreisverbandes.



3. Durchführung von Kreismitgliederversammlungen

Die Sitzungsleitung der jeweiligen Sitzung eines Gremiums des Kreisverbandes ist
beauftragt, Redebeiträge gemäß einer quotierten Liste zuzulassen. Sobald es
keine Wortmeldungen mehr von Frauen gibt, ist es der Sitzungsleitung überlassen,
die Redeliste zu schließen oder den Schluss der Redeliste zur Diskussion zu
stellen.



4. Vetorecht

Eine Abstimmung unter den Frauen wird auf Antrag vor oder nach der regulären
Abstimmung durchgeführt. Weichen die Abstimmungsergebnisse voneinander ab, haben
die Frauen ein Vetorecht, das aufschiebende Wirkung hat. Entsprechende
Beschlussvorlagen werden nochmals diskutiert und auf der nächsten Versammlung
zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Dies gilt auch für die Tagesordnung



5. Arbeitsgemeinschaft Frauen des Kreisverbandes

Weibliche Mitglieder des Kreisverbandes können sich zu einer Arbeitsgemeinschaft
(AG) Frauen zusammenschließen. Sie ist ein

Diskussionsforum für GRÜNE und nicht-GRÜNE Frauen. Sie nimmt im Einvernehmen mit
dem Kreisvorstand Stellung zu aktuellen politischen Fragen und pflegt im Namen
des Kreisverbandes Kontakte zu anderen frauenpolitischen Organisationen in
Lübeck. Die AG Frauen kann Kurse und Seminare für Frauen durchführen. Hierfür
werden vom Kreisverband im Rahmen seiner Haushaltsplanung Mittel zur Verfügung
gestellt.



6. Einstellungspraxis

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Lübeck wird als Arbeitgeber auf die
Gleichstellung zwischen Männern und Frauen achten. Daher werden, bei gleicher
Qualifikation, alle Stellen auf allen Qualifikationsebenen mindestens zur Hälfte
mit Frauen besetzt. In Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind,
werden sie solange bevorzugt, bis mindestens die Quotierung erreicht ist.



(Das Frauenstatut wurde auf der Jahreshauptversammlung am 30.4.1994 beschlossen
und tritt sofort in

Kraft.)

Beitragsordnung des Kreisverbandes Lübeck

Stand 09.03.2024



Die Mitglieder des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lübeck zahlen monatliche
Mitgliedsbeiträge. Für jedes Mitglied werden, unabhängig der Beitragshöhe,
Abgaben an den Bundesverband sowie den Landesverband Schleswig-Holstein von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeführt. Um die Eigenfinanzierung des Kreisverbandes
sicherzustellen, gilt ein Mindestbeitrag. Die Bestimmung des individuellen
Mitgliedsbeitrags erfolgt eigenverantwortlich und auf Vertrauensbasis anhand des
persönlichen Nettoeinkommens.



a) Bei Menschen unter 26 Jahren beträgt der monatliche Mitgliedsbeitrag
mindestens 3,00 Euro.

b) ab 26 Jahren beträgt der monatliche Mitgliedsbeitrag mindestens 8,00 Euro.

c)

ab einem Nettoeinkommen von 1.200,- € mind. 16,- €/Monat

ab einem Nettoeinkommen von 1.500,- € mind. 20.- €/Monat

ab einem Nettoeinkommen von 1.700,- € mind. 25,- €/Monat

ab einem Nettoeinkommen von 1.900,- € mind. 31,- €/Monat

ab einem Nettoeinkommen von 2.200,- € mind. 40,- €/Monat

ab einem Nettoeinkommen von 2.500,- € mind. 2% vom Nettoeinkommen/Monat

d) Mandatsträger*innen leisten Sonderbeiträge. Bei Mitgliedern wird der
Sonderbeitrag neben dem satzungsgemäßen Beitrag geleistet. Es wird erwartet,
dass die Höhe der Sonderbeiträge mindestens 30% der Aufwandsentschädigungen
(Entschädigung für Bürgerschaftsmitglieder inkl. Zulagen wie dem
Fraktionsvorsitz, Stadtpräsidentschaft, etc, Ausschussmitglieder inklusive dem
Ausschussvorsitz und Aufsichtsrät*innen) beträgt. Eine monatliche Zahlung ist
anzustreben. Mandatsträgerinnen, die nicht Mitglied sind, sollen vor Ihrer Wahl
auf die Erwartung zur Einhaltung der Beitragsordnung hingewiesen werden.
Verdienstausfallentschädigungen sind von der Sonderbeitragsordnung nicht
erfasst. Sozialgesetzliche Verpflichtungen zur Abführung der
Aufwandsentschädigung an die öffentliche Hand werden auf die Zahlung des
Sonderbeitrags angerechnet. Die Zahlung höherer Sonderbeiträge ist gewünscht und
steht im Ermessen der Mandatsträger*innen, das sich an folgenden Faktoren
orientieren soll:



– Möglichkeit zur steuerlichen Geltendmachung der Beiträge

– Persönliche, familiäre und berufliche Situationen der Mandatsträger*innen

– Möglichkeit zur beruflichen Freistellung

– Tatsächlicher Aufwand



e)Die Bestimmungen von Punkt d) sind auch für Fraktionsmitglieder, die keine
regelmäßige Aufwandsentschädigung erhalten, anzuwenden.



Angaben zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen

1. Die Beiträge sind monatlich, viertel-, oder halbjährlich im Voraus und per
Einzugsermächtigung zu entrichten.

2. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten gezahlten Mitgliedsbeitrag.

3. Bei mehr als einjährigem Beitragsrückstand erlischt die Mitgliedschaft (vgl.
§3, Abs.6 der Satzung des KV Lübeck).

4. Auf begründeten Antrag kann der Kreisverband den Beitrag ermäßigen oder
streichen.



Die Beitragsordnung wurde von der Jahreshauptversammlung am 23.06.2003
beschlossen und wurde auf der KMV am 01.10.2013 um den Punkt d) und am
09.03.2024 geändert und um Punkt e) ergänzt.

Beitrags- und Kassenordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Lübeck Stand 28.02.2026
§ 1 Kreisverband

• Der Kreisverband finanziert sich in aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträger*innenabgaben, Spenden und der staatlichen Teilfinanzierung für Parteien.

• Der Kreisverband darf seine finanziellen Mittel ausschließlich für die den Parteien nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz, insbesondere § 1 PartG, obliegenden Aufgaben verwenden.

• § 2 Buchführung und Haushalt

• Über alle Einnahmen und Ausgaben des Kreisverbandes ist in ordnungsgemäßer Form Buch zu führen.

• Die Kreismitgliederversammlung beschließt auf Grundlage eines Entwurfs des Kreisvorstands einen Haushaltsplan. Die Kreisschatzmeister*in legt überdies eine mittelfristige Finanz-planung vor, aus der die Vermögensentwicklung, insbesondere die Rücklagenentwicklung für Wahlkämpfe des Kreisverbandes, hervorgeht.

• Im Rahmen der Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung entscheidet der Kreisvorstand über Ausgaben des Kreisverbandes.

• Der Kreismitgliederversammlung ist durch die Kreisschatzmeister*in ein finanzieller Rechen-schaftsbericht über das abgeschlossene Geschäftsjahr vorzulegen.

• Der Kreisverband führt keine Barkasse.

• § 3 Mitgliedsbeitrag

• Der Mitgliedsbeitrag beträgt bundeseinheitlich mindestens 1% des monatlichen Nettoein-kommens.

• Jedoch mindestens die jeweils zum 01.01. eines Jahres festgelegte Summe aus einem Euro und der Abgabe, welche der Kreisverband an den Landes- und Bundesverband je Mitglied zahlen muss, aufgerundet auf den nächsten vollen Euro. Über den Betrag ist in geeigneter Weise zu informieren. (Im Jahr 2025 sind dies 8€ pro Monat).

• Für Studierende bis zum vollendeten 30. Lebensjahr, Schüler*innen, Freiwilligen-dienstleistende, Auszubildende, sowie Empfänger*innen von Grundsicherung gilt vereinfacht die Hälfte des regulären Mindestbeitrags (Abs. 2). Der Status ist gegenüber dem Kreisvorstand zu bestätigen.

• Beitragsreduzierungen sind möglich. Der Kreisvorstand beschließt nicht öffentlich darüber. Eine Beitragsreduzierung kann grundsätzlich nur für ein Jahr gewährt werden. Die Reduzierung gilt Quartalsgenau. Danach ist eine erneute Beschlussfassung nötig.

• Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich (Januar), halbjährlich (Januar, Juli), vierteljährlich (Januar, April, Juli, Oktober) oder monatlich zu entrichten. Er wird zur Monatsmitte per Lastschrift eingezogen. Er ist unaufgefordert zu entrichten, wenn kein Lastschriftmandat erteilt wurde.

• Die Mitgliedschaft ruht, wenn länger als sechs Monate trotz schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung von mindestens zwei Wochen keine Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden. Das Mitglied ist über das Ruhen der Mitgliedschaft zu benachrichtigen. Während des Ruhens einer Mitgliedschaft hat das Mitglied kein Stimmrecht (§ 10 Abs. 2 S. 2 PartG) und erhält keine Einladungen zu Versammlungen und Veranstaltungen.

• § 4 Sonderbeiträge

• Inhaber*innen eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger*innen) in Gremien kommunaler Selbstverwaltung, die ihr Amt auf Vorschlag der Partei erhalten haben, sowie Mitglieder in assoziierten Fraktionen, entrichten einen Sonderbeitrag.

• Personen in Gremien (Ausschüssen, Beiräten, Aufsichtsräten etc.) die von der Partei, oder einer mit der Partei assoziierten Fraktion vorgeschlagen oder entsandt wurden, entrichten ebenfalls einen Sonderbeitrag.

• Kandidat*innen werden vor Ihrer Wahl auf die Beitrags- und Kassenordnung hingewiesen.

• Die Höhe des Sonderbeitrags beträgt einheitlich 30% der erhaltenden Aufwands-entschädigungen und Sitzungsgelder.

• Sonderbeiträge sind monatlich/quartalsweise per Lastschriftverfahren, oder Dauerüber-weisung zu entrichten.

• Der*die Schatzmeister*in informiert im Rahmen des jährlichen Finanzberichtes parteiintern über die Einhaltung der Mandatsbeitragsregelung (Prozentliste). Hierfür teilen die Mandatierten und entsandten Personen dem*der Schatzmeister*in die Summe der tatsächlich erhaltenen Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Vergütungen etc. mit.

• Eine Reduzierung der Sonderbeiträge aus persönlichen Gründen ist nach einem Gespräch mit der*dem Kreisschatzmeister*in und Beschluss des Kreisvorstandes möglich. Der Kreisvorstand entscheidet nicht öffentlich mit 2/3 Mehrheit. Reduzierungen der Sonderbeiträge können grundsätzlich jeweils für ein Jahr gewährt werden.

• Diese Regelung gilt ab der Kommunalwahl 2028.

• § 5 Rechnungsprüfung

• Der Jahresabschluss ist vor Bericht an die Kreismitgliederversammlung durch zwei Rechnungs-prüfer*innen zu prüfen.

• Während des laufenden Geschäftsjahres wird alternierend je ein*e von zwei Rechnungs-prüfer*innen inkl. Stellvertretung, von der Kreismitgliederversammlung, für zwei Jahre gewählt.

• Die Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht dem Kreisvorstand angehören und auch kein Geschäftsjahr überprüfen, in dem sie selbst als Vorstand tätig waren.

• Die Rechnungsprüfer*innen erstatten nach Prüfung des Jahresabschlusses der Kreismit-gliederversammlung Bericht über das Ergebnis.

• § 7 Schlussbestimmung

• Für Sachverhalte, die in der Beitrags- und Kassenordnung nicht geregelt sind, gelten die Satzung des Kreisverbandes, sowie nachfolgend die Regelungen übergeordneter Gliederungen.

• Unwirksame Bestimmungen führen nicht zur vollständigen Unwirksamkeit des Regelwerks. Solche Bestimmungen sind im Bedarfsfall durch zulässige Bestimmungen zu ersetzen, welche die offensichtlich gewollte Wirkung entfalten.

• Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

• § 8 Inkrafttreten

• Diese Beitrags- und Kassenordnung tritt mit der Beschlussfassung durch die Kreismitglieder-versammlung zum 25.03.2026 in Kraft.