Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Das die Frauen die Pille umsonst bekommen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Marilla Meier (KV Lübeck) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 24.03.2026, 23:48 |
Ä2 zu A2: Das die Frauen die Pille umsonst bekommen
Antragstext
Die Grünen in Lübeck werden sich dafür einsetzen, dass in den kommenden Haushaltsverhandlungen im Rahmen der dann bestehenden Möglichkeiten der Zuschuss zum Verhütungsmittelfond wieder gewährt werden kann.
Begründung:
Das Recht auf Familienplanung ist ein Menschenrecht. Verhütung darf nicht vom Geldbeutel abhängen, das ist vor allen Dingen eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Verhütungsmittel sind für Menschen im Leistungsbezug oder mit geringem Einkommen kaum finanzierbar. Ungewollte Schwangerschaften führen oft zu erheblichen psychischen und sozialen Belastungen. Ein kommunaler Verhütungsmittelfond ist wirksame Sozialpolitik, denn die Kosten für die Finanzierung von Verhütungsmitteln stehen in keinem Verhältnis zu den Folgekosten, die der Kommune durch ungewollte Schwangerschaften in prekären Lebenslagen entstehen können (z.B. erhöhter Bedarf an sozialpädagogischer Familienhilfe, Hilfen zur Erziehung oder zusätzliche Transferleistungen).
Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten für Verhütungsmittel nach dem SGB V nur bis zum 22. Lebensjahr. Entweder müsste bundespolitisch erreicht werden, dass die Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Menschen mit wenig Einkommen über die Krankenkasse ausgeweitet wird, also auch über das 22. Lebensjahr hinaus oder es müsste ein Anspruch nach SGB II/XII geltend gemacht werden können.
Solange bundespolitisch keine Lösung gefunden wurde, ist eine kommunale Unterstützung durch einen Verhütungsmittelfond die einzige Möglichkeit, damit Menschen in Armut ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht verlieren. Die Kosten eines Verhütungsmittelfonds sind allerdings eine freiwillige Leistung und grundsätzlich keine kommunale Verantwortung, sodass in Zeiten schwieriger Haushaltslagen dafür kaum Mehrheiten zu finden sind.
In leichter Sprache:
Die Grünen sind eine Partei.
Sie sind in Lübeck.
Lübeck ist eine Stadt.
Die Grünen wollen etwas Bestimmtes.
Sie wollen Geld für Verhütungs-Mittel.
Verhütungs-Mittel sind zum Beispiel: Pillen oder Kondome.
Diese Mittel verhindern eine Schwangerschaft.
Es gibt einen Verhütungs-Mittel-Fond.
Das bedeutet: Ein Topf mit Geld für Verhütungs-Mittel.
Die Grünen wollen, dass dieser Fond wieder Geld bekommt.
Dafür müssen sie mit anderen Politikern sprechen.
Sie müssen über den Haushalts-Plan reden.
Haushalts-Plan bedeutet: So wird das Geld in der Stadt verteilt.
Begründung:
Jeder Mensch hat das Recht auf Familien-Planung.
Das bedeutet:
Jeder Mensch darf selbst entscheiden.
Er darf entscheiden:
Wann will ich Kinder haben?
Oder will ich keine Kinder haben?
Verhütungs-Mittel sind wichtig.
Das sind zum Beispiel:
Pillen oder Kondome.
Diese Mittel sollen nicht vom Geld abhängen.
Viele Menschen haben wenig Geld.
Sie können sich Verhütungs-Mittel nicht leisten.
Das ist ein Problem.
Manchmal werden Menschen schwanger.
Sie wollten das nicht.
Das ist sehr schwer für sie.
Es ist auch schwer für ihre Familie.
Die Stadt kann helfen.
Sie kann einen Verhütungs-Mittel-Fonds machen.
Das bedeutet:
Die Stadt gibt Geld für Verhütungs-Mittel.
Dann können alle Menschen Verhütungs-Mittel bekommen.
Die Stadt spart dadurch Geld.
Denn ungewollte Schwangerschaften kosten viel Geld.
Die Stadt muss dann mehr Hilfe geben.
Zum Beispiel:
- Hilfe für Familien
- Hilfe für Kinder
- Geld-Hilfen
Die Kranken-Kassen zahlen nur bis 22 Jahre.
Danach müssen die Menschen selbst bezahlen.
Das ist für arme Menschen sehr schwer.
Der Bund muss etwas ändern.
Der Bund muss mehr zahlen für Verhütungs-Mittel.
Das soll auch für Menschen über 22 Jahre sein.
Bis der Bund etwas ändert:
Die Stadt kann helfen mit einem Fonds.
Aber das ist freiwillig für die Stadt.
Die Stadt muss nicht helfen.
Viele Städte haben wenig Geld.
Darum gibt es nicht immer genug Geld für den Fonds.
Jeder Mensch hat das Recht auf Familien-Planung.
Das bedeutet:
Jeder Mensch darf selbst entscheiden.
Er darf entscheiden:
Wann will ich Kinder haben?
Oder will ich keine Kinder haben?
Verhütungs-Mittel sind wichtig.
Das sind zum Beispiel:
Pillen oder Kondome.
Diese Mittel sollen nicht vom Geld abhängen.
Viele Menschen haben wenig Geld.
Sie können sich Verhütungs-Mittel nicht leisten.
Das ist ein Problem.
Manchmal werden Menschen schwanger.
Sie wollten das nicht.
Das ist sehr schwer für sie.
Es ist auch schwer für ihre Familie.
Die Stadt kann helfen.
Sie kann einen Verhütungs-Mittel-Fonds machen.
Das bedeutet:
Die Stadt gibt Geld für Verhütungs-Mittel.
Dann können alle Menschen Verhütungs-Mittel bekommen.
Die Stadt spart dadurch Geld.
Denn ungewollte Schwangerschaften kosten viel Geld.
Die Stadt muss dann mehr Hilfe geben.
Zum Beispiel:
- Hilfe für Familien
- Hilfe für Kinder
- Geld-Hilfen
Die Kranken-Kassen zahlen nur bis 22 Jahre.
Danach müssen die Menschen selbst bezahlen.
Das ist für arme Menschen sehr schwer.
Der Bund muss etwas ändern.
Der Bund muss mehr zahlen für Verhütungs-Mittel.
Das soll auch für Menschen über 22 Jahre sein.
Bis der Bund etwas ändert:
Die Stadt kann helfen mit einem Fonds.
Aber das ist freiwillig für die Stadt.
Die Stadt muss nicht helfen.
Viele Städte haben wenig Geld.
Darum gibt es nicht immer genug Geld für den Fonds.